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Samstag, 10.10.2020

StaRUG - Das neue Sanierungsgesetz wird eine neue Sanierungskultur einleiten

Auf Grundlage der EU-Richtline (2019/1023) vom 20. Juni 2019 erschafft der Gesetzgeber eine neue Sanierungskultur.

Wer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu geraten droht, soll nicht allein sein Heil in der Insolvenz (Schutzschirm, Eigenverwaltung, Insolvenzplan etc.) suchen müssen.

Seit über 20 Jahren war ich der Überzeugung, dass mehr als 50 % der Insolvenzen vermeidbar wären, wenn den betroffenen Unternehmen (bzw. Unternehmern) die Sanierungshilfen, die die Insolvenzordnung bietet, auch außerhalb der Insolvenz einsetzen könnten.

Genau diesen Grundgedanken setzt das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), das zum 01. Januar 2021 in Kraft tritt, um.

Nach diesem neuen Sanierungsgesetz wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Ein Unternehmen kann nunmehr die Sanierungshilfen oder -instrumente, die eigentlich nur im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gelten, auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens einsetzen. Nach der Terminologie des StaRUG heißt das spezielle außerinsolvenzrechtliche Sanierungsverfahren nunmehr Restrukturierungsverfahren.

Meines Erachtens ein echter Meilenstein. Und dies ist auch einfach erklärt:

Sanierungen (außerhalb der Insolvenz) sind schwierig, zeitaufwendig und teuer. Dies liegt daran, dass das Unternehmen mit vielen Gläubigern, die alle unterschiedliche Interessen haben, eine einvernehmliche Einigung finden muss. Bestehende Vertragsverhältnisse (z.B. langfristige Mietverhältnisse, ungünstige Verträge) können gegen den Willen des Vertragspartners nicht gekündigt oder neugestaltet werden. Eine zwangsweise Durchsetzung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gegen den Willen der Gläubiger ist nicht möglich.

Deshalb scheitern viele außergerichtliche Sanierungsbemühungen früher oder später, mit der Folge der Insolvenz.

Das StaRUG schafft nunmehr Abhilfe!

Gestaltbare Rechtsverhältnisse

Das Unternehmen (bzw. der Unternehmer) kann jetzt im Rahmen seines Restrukturierungsplanes (sprich eines Sanierungskonzeptes) bestehende Rechtsverhältnisse neu- bzw. umgestalten oder aufheben und kündigen. Betrachten wir uns einmal, was im Einzelnen gestaltbar ist:

  • Restrukturierungsforderungen (dies sind alle Forderungen, die im Falle einer Insolvenz Insolvenzforderungen - § 38 InsO - wären; also vereinfacht ausgedrückt, fast alle Forderungen) können gestaltet werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG). So kann z.B. bestimmt werden, dass die Gläubiger einen Forderungsverzicht hinzunehmen haben.
  • Absonderungsrechte – analog § 49 InsO – können umgestaltet werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG). So kann z.B. bestimmt werden, dass der Vermieter sein Vermieterpfandrecht nicht verwerten kann, da die dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände für den Betrieb notwendig sind.
  • Vertragliche Nebenbestimmungen, die den Restrukturierungsforderungen oder Absonderungsrechten zugrunde liegen, sind gestaltbar (§ 4 Abs. 2 StaRUG). Eine solche Gestaltung kommt dann zum Tragen, wenn z.B. vertraglich festgeschriebene Fälligkeiten angepasst werden sollen.
  • Anteils- und Mitgliedschaftsrechte können geändert werden (§ 4 Abs. 3 StaRUG). So kann z.B. bei einer Gesellschaft ein oder alle Gesellschafter „ausgetauscht“ werden. Denken wir hierbei an den - leider häufig vorkommenden – Fall, dass ein Minderheitsgesellschafter die Sanierung blockiert.
  • Drittsicherheiten, die von einer Tochtergesellschaft gestellt werden, unterliegen der Gestaltungsfreiheit (§ 4 Abs. 4 StaRUG). Damit soll verhindert werden, dass durch die Verwertung der Sicherheiten der Tochtergesellschaft deren Insolvenz herbeigeführt wird.
  • Gegenseitige - nicht beidseitig vollständig erfüllte - Verträge können beendet werden (§ 51 Abs. 1 StaRUG). Diese Regelung entspricht dem Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. Damit besteht die Möglichkeit, sich von ungünstigen Verträgen zu lösen.
  • Die vorfristige Kündigung von Vertragsverhältnissen (§ 51 Abs. 1 StaRUG). So können z.B. langfristige Miet-, Pacht- oder Leasingverträge - ohne Wahrung der vertraglichen Kündigungsfristen - vorzeitig beendet werden.

Wie die Aufzählung zeigt, können fast sämtliche Vertragsverhältnisse um- bzw. neugestaltet, gekündigt oder für beendet erklärt werden. Damit hat das Unternehmen mächtige Gestaltungsmöglichkeiten, um die Sanierung zu betreiben.

Ausgeklammert von den Gestaltungsmöglichkeiten sind Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, aus einer unerlaubten Handlung (z.B. einer Straftat) und solche Forderungen, die im Falle einer Insolvenz nachrangig i.S. des § 39 Abs. 1 InsO wären (§ 6 StaRUG).

Und was nicht zu vergessen ist: Die oben erwähnten Gestaltungsmöglichkeiten beziehen sich nur auf den unternehmerischen Bereich (§ 6 Satz 2 StaRUG). Damit wird klargestellt – was eigentlich selbsterklärend ist - dass bei natürlichen Personen (z.B. der Selbständige) nur die unternehmerische Seite gestaltbar ist; eine Entschuldung von Privatverbindlichkeiten (die keinen betrieblichen Bezug haben) ist nach dem StaRUG nicht möglich.

Instrumente der Stabilisierung

Damit nach der Einleitung des Restrukturierungsverfahrens die Sanierung nicht gefährdet wird, können auf Antrag des Unternehmens

  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen das Unternehmen untersagt oder einstweilig eingestellt werden (§ 56 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG) und
  • den ab- und aussonderungsberechtigen Gläubigern die Verwertung ihrer Sicherheiten untersagt werden (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG).

Abstimmung in Gruppen

Die Gestaltungsmöglichkeiten können auch gegen den erklärten Willen einzelner Gläubiger durchgesetzt werden.  Der Restrukturierungsplan muss von den Gläubigern beschlossen werden. Hierbei stimmen die Gläubiger in Gläubigergruppen ab, deren Anzahl und Zusammensetzung vom Unternehmen bestimmt wird. Widerspricht die Minderheit der Gläubigergruppen (z.B. von 5 Gläubigergruppen stimmen 3 für den Plan und 2 dagegen), gilt deren Ablehnung als Zustimmung, sofern sie nicht schlechter gestellt werden als ohne den Sanierungsplan.

Das Restrukturierungsverfahren kann privatautonom umgesetzt werden; eine negative Publizität ist – anders als im Insolvenzverfahren – nicht gegeben.

Damit bietet das Restrukturierungsverfahren alles, um zum Bestseller zu werden. Jedes Unternehmen (bzw. Unternehmer) ist deshalb gut beraten, sich mit diesem Sanierungsverfahren zu beschäftigen, damit es weiß, was es im Falle eines Falles zu tun hat.

Die Anforderungen, die das StaRUG an die für das Restrukturierungsverfahren erforderlichen Unterlagen setzt, sind hoch. Zugang zu diesem Restrukturierungsverfahren sollen nur die Unternehmen (bzw. Unternehmer) haben, die bereits ihre Hausaufgaben gemacht haben.

 
 
 
 
Montag, 28.09.2020

Die Restschuldbefreiung wird von 6 auf 3 Jahre kürzt

 Auf Grundlage der EU-Linie vom 20. Juni 2019 hat der Gesetzgeber die Wohlverhaltensperiode bei der Privatinsolvenz von 6 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. 

Ist eine natürliche Person (z.B. der Selbständige, der Einzelunternehmer, der Verbraucher) zahlungsunfähig, so kann diese zu ihrer Entschuldung das Insolvenzverfahren einleiten und einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

Wer ab dem 01. Oktober 2020 einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellt, erlangt diese nunmehr nicht erst nach 6, sondern bereits nach 3 Jahren – so die Neufassung von § 287 Absatz 2 InsO.

Voraussetzung ist natürlich, dass keine Versagungsgründe vorliegen.

 Die Verkürzung der Frist auf drei Jahre gilt – weshalb auch immer – nicht rückwirkend für Altfälle, mithin für die Personen, die bereits in der Privatinsolvenz sind und einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben. Für diese gilt weiterhin die alte Rechtslage, also die 6-jährige Frist.

Eine Überleitungsvorschrift sieht Art. 103k Abs. 2 EGInsO-E lediglich für die Insolvenzverfahren vor, die zwischen dem 17.12.2019 bis einschließlich 30.09.2020 beantragt wurden. Danach verkürzt sich die Restschuldbefreiung für jeden vollen Monat, der seit dem 16.07.2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrages vergangen ist, um denselben Zeitraum. Wer z.B. Ende Dezember 2019 den Antrag gestellt hat, erlangt die Restschuldbefreiung nach fünf Jahren und sieben Monaten.

 
Montag, 28.09.2020

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragsverpflichtung für überschuldete Unternehmen

Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, war für die Unternehmen (bzw. Unternehmer), die pandemiebedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind (unter gewissen Voraussetzungen), bis zum 30. September 2020 suspendiert worden.

Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die zahlungsunfähigen Unternehmen bis Ende September 2020 aus eigener Kraft oder über die staatlichen Förderprogramme ihre Zahlungsfähigkeit wiedererlangen werden. Die Aufnahme von Krediten kann eine bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigen, aber zu einer Überschuldung führen. Die Überschuldung ist ebenfalls eine der gesetzlich vorgeschriebenen Gründe, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 Am 02. September 2020 hat der Gesetzgeber nunmehr § 1 Absatz 2 COVInsAG durch folgenden Satz ergänzt:

 „(2) Vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist allein die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung nach Maßgabe des Absatzes 1 ausgesetzt.“

 Dies bedeutet im Klartext: Alle Unternehmen, die aktuell noch zahlungsunfähig sind (und diese nicht bis zum 30. September 2020 werden beseitigen können), müssen den Gang zum Insolvenzgericht antreten.

Nur die Unternehmen, die zahlungsfähig, aber überschuldet sind, werden bis zum 31. Dezember 2020 privilegiert. Diesen Unternehmen wird eine Übergangsfrist eingeräumt, die Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 durch Verhandlungen mit ihren Gläubigern (zum Beispiel durch die Vereinbarung von qualifizierten Rangrücktritten) zu beseitigen.

 

 
Montag, 23.03.2020

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Die Landesregierung hat durch zwei Allgemeinverfügungen vielen Unternehmen und Selbständigen ihre Existenzgrundlage vorläufig entzogen. Alle in der Allgemeinverfügung aufgezählten Geschäfte, Einzelhändler, Gastronomen etc. dürfen ihre Geschäftstätigkeit bis zum 20. April 2020 nicht mehr ausüben.

Die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen sind katastrophal. Existenzgrundlagen, die über Jahre durch harte Arbeit und finanzielle Risiken aufgebaut wurden, wurden mit einem Federstrich des Gesetzgebers die Grundlage entzogen.

Wie es weitergehen soll weiß eigentlich keiner so genau. Für die Betroffenen ist es bereits 5 nach 12. Der Umsatz ist auf null Euro eingebrochen, die Betriebskosten laufen aber weiter. Wer haftet für die weiterlaufenden Betriebskosten (Mieten, Leasing, Finanzierungen etc.), fragen sich viele Betroffene mit denen ich gesprochen habe. Diese Frage ist zurzeit nicht abschließend beantwortbar.

Wenn die Landesregierung eine Maßnahme wie die Betriebsschließungen festlegt, so bedarf es hierzu einer Ermächtigung – eine Anspruchsgrundlage, wie wir Juristen dies nennen -. Die Anspruchsgrundlage leitet der Freistaat Sachsen aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), genauer aus § 28 Abs. 1 IfSG ab.

Das IfSG sieht in den §§ 56, 65 IfSG entsprechende Entschädigungszahlungen des Staates vor, sofern der Betroffene Nachteile erleidet.

Interessant wird es für die von Betriebsschließungen Betroffenen durch die Regelung in § 56 Abs. 4, Satz 2 IfSG. Dort heißt es:

„… Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme ….ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“

Super, könnte man jetzt denken. Mit dieser Regelung wäre fast allen Betroffenen unmittelbar geholfen, der Staat müsste für die laufenden Betriebskosten einstehen. Dies wäre auch eine sachgerechte Lösung. Immerhin werden die Betriebsschließungen aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls angeordnet. Deshalb ist es eigentlich selbstredend, dass der Steuerzahler für die Kosten einzustehen hat.

Jetzt kommt aber die Krux an der Sache. Die Entschädigungszahlungen in den §§ 56, 65 IfSG beziehen sich dem Wortlaut nach nur auf Einzelverfügungen des Staates. Befiehlt der Staat z.B. konkret der Bäckerei Müller, Meier, Schulze wegen Corona den Geschäftsbetrieb einzustellen, wäre dies eine Einzelverfügung, für die er auch die betroffene Bäckerei Müller, Meier, Schulze unstreitig nach § 56 Abs. 4, Satz 2 IfSG zu entschädigen hat.

Die vom Freistaat Sachsen erlassenen Verfügungen, mit denen die Betriebsschließungen angeordnet wurden, sind aber keine Einzel- sondern Allgemeinverfügungen.

Damit greifen die obigen Entschädigungsregelungen dem Wortlaut nach nicht ein.

Deshalb besteht eine rechtliche Unsicherheit, ob die Norm über ihren Wortlaut hinaus auch auf Betroffene einer Allgemeinverfügung anzuwenden ist.

Wir haben bereits einige Anträge auf Entschädigung für betroffene Unternehmer gestellt. Werden diese negativ beschieden, werden wir in einem Musterverfahren diese Rechtsfrage zu klären versuchen.

Mir ist die Haltung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Sofern die Bundesregierung den Betroffenen der Betriebsschließungen helfen will, so hätte sie das IfSG durch einen einfachen Zusatz ändern können. Es hätte nur der Klarstellung bedurft, dass die Entschädigungsregelungen der §§ 56, 65 IfSG auch auf Allgemeinverfügungen Anwendung findet.

Dann hätte sie auch auf die komplizierten Hilfsprogramme verzichten können, die die betroffenen Unternehmen i.d.R. auch schlechter stellen. Bei den meisten Hilfsprogrammen werden den betroffenen Unternehmen Darlehen gewährt und Darlehen müssen (im Gegensatz zu einer Entschädigung) zurückgezahlt werden.

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